Life, Liberty and the pursuit of Happiness

Klimawandel (Klimalüge, Klimaschwindel) Video via Kilez More

F.F. — Fri, 01 Jul 2011 07:00:25 +0000

Quelle: http://www.kilezmore.com/

Persönliche Erklärung von Frank Schäffler zum Atomaustieg

F.F. — Thu, 30 Jun 2011 22:36:19 +0000

Der Abgeordnete Frank Schäffler (FDP) hat zum Atomausstieg eine Persönliche Erklärung abgegeben, die ich selbst für richtig und wichtig erachte:

Persönliche Erklärung zur „Energiewende“

Die Änderung des Atomgesetzes, über die hier abgestimmt wird, soll den Atomausstieg bewirken. Sie ist das Herzstück der so genannten Energiewende, die uns seit dem bedauerlichen Unglück in Fukushima verordnet worden ist. Dieses Gesetzgebungsvorhaben ist aus mehreren Gründen kritikwürdig.

Ein Grund sollte uns alle in der Ablehnung der Energiewende einen. Wir verordnen Deutschland im europäischen Alleingang eine vollständige Reorganisation seiner Energieerzeugungsbranche. Das ist mit enormen Kosten verbunden. Es sind viele Milliarden Euro für Investitionen notwendig, um die in Deutschland heute verbrauchte Energie morgen auf andere Art und Weise produzieren zu können. Wir zwingen die Energieerzeuger, für sich ein anderes Geschäftsmodell zu entdecken. Wir zwingen viele Millionen Menschen zur Umstellung ihres Verhaltens beim Konsum von Energie. Wir greifen tief in die Eigentumsrechte der Unternehmen ein, indem wir deren Investitionen mit einem Federstrich entwerten. Um die Überlandleitungen zu bauen, werden viele Landbesitzer enteignet werden müssen. Durch die umfangreichere Einspeisevergütung belasten wir die privaten und gewerblichen Stromverbraucher.

Die enorme Tragweite der Energiewende allein sollte uns dazu anhalten, unsere Entscheidung wenigstens durchdacht, überlegt und mit der gebotenen kühlen Rationalität zu treffen. Dies tun wir nicht. Das Paket zur Energiewende war gestern im Ausschuss und ist heute im Parlament. Eine große Zahl mit heißer Nadel gestrickter Gesetzentwürfe wird im Schweinsgalopp durchs Parlament geritten, obwohl gleichzeitig andere Entscheidungen höchster Wichtigkeit anstehen. Das kann nicht richtig sein. Wir werden unserer Verantwortung hier nicht gerecht und das sollte jedem bewusst sein.

Ein anderer Grund ist die Umgestaltung der Energiebranche. Dadurch schaffen wir den Markt in der Stromerzeugung gänzlich ab und verordnen stattdessen einen 10-Jahresplan, nach dem sich die Energieproduktion künftig zu richten hat. Bereits jetzt ist die Produktion von Strom aus Kernenergie eher als nationales industriepolitisches Projekt zu betrachten denn als eine Lösung des Marktes für das Problem der Knappheit von Energie. Die marktwirtschaftliche Lösung bestünde darin, die Energiebranche aus der politischen Umklammerung zu befreien. Dazu gehörte, Kosten und Nutzen der Energieproduktion zurück in die Hände der Unternehmer zu geben. Es wäre interessant zu wissen, ob und wie Kernenergie in Deutschland produziert würde, wenn die Unternehmer für ihre geschäftlichen Risiken bei Unfällen und Abfallprodukten selbst und vollständig haften müssten. Bedauerlicherweise werden wir dies nie erfahren. Wir werden nie lernen, welche Lösung gefunden worden wäre, hätte man sich des Entdeckungsverfahrens des Marktes bedient. Dazu hätten wir die Kernenergiebranche entpolitisieren müssen. Diese ist das wichtigste Zugpferd vor dem staatlich gelenkten Karren, auf dem die nationale Energiestrategie zur Herstellung der Versorgungssicherheit und Unabhängigkeit von Energieimporten transportiert wird.

Stattdessen gehen wir den entgegen gesetzten Weg. Anstatt die Kernenergiebranche aus der ihr übertragenen nationalen Aufgabe zu entlassen, politisieren wir sämtliche konkurrierenden Wege der Stromerzeugung. Anstatt eines Ordnungsrahmen, der das erste Mal in der Geschichte Marktpreise für die Erzeugung von Kernenergie ermöglicht hätte, schreiben wir auch dem Rest der Branche vor, wie er zu funktionieren hat. Wir planen von der Spitze herab, wie viele Gaskraftwerke zu bauen und Kilometer Überlandleitungen zu errichten sind. Wir greifen ein in das Preisgefüge bei Strom aus so genannter erneuerbarer Energie, indem wir umfangreiche Subventionstatbestände schaffen. Wir planen hier in Berlin, welcher Anteil des Stroms aus welcher Quelle produziert werden soll.

Wir ignorieren dabei sämtliche ökonomischen Einsichten über das Funktionieren von Märkten und die Wichtigkeit des Preissystems als Mechanismus zur Vermittlung von Informationen. Wir planen einen kompletten Wirtschaftszweig von oben herab und zentral. Wir gehen einen langen Schritt in die überkommene Zentralverwaltungswirtschaft. An die Stelle der privaten und dezentralen Pläne der Unternehmer und ihrer Kunden setzen wir unsere angeblich überlegene Kenntnis, wie sich Wirtschaft und Gesellschaft organisieren sollen.

„Wenn der Mensch in seinem Bemühen, die Gesellschaftsordnung zu verbessern, nicht mehr Schaden stiften soll als Nutzen, wird er lernen müssen, dass er in diesem wie in anderen Gebieten, in denen inhärente Komplexität von organisierter Art besteht, nicht volles Wissen erwerben kann, das die Beherrschung des Geschehens möglich machen würde“ (F. A. Hayek).

Die verhängnisvolle Anmaßung, dass man wissen könne, wie zentrale Planung erfolgreich zu bewerkstelligen sei, hat letztendlich zum Scheitern aller Sozialismen geführt. So wird auch die Energiewende letztlich scheitern.

Wir entscheiden heute nicht nur über ein mit einer schönen Bezeichnung ausgestattetes Gesetzespaket, sondern nehmen auch dessen Folgen billigend in Kauf. Die Zentralverwaltungswirtschaft führte im Sozialismus der DDR dazu, dass die Menschen Schlange standen, um Orangen und Bananen zu erhalten. Das oder die Benutzung des Schwarzmarkts waren die einzigen Wege, um Waren mit staatlich festgelegten Preisen zu erhalten. Die Eingriffe in die Energiewirtschaft werden zur Deindustrialisierung in energieintensiven Branchen und zur Zuteilung von Strom-Verbrauchszeiten führen. Wir werden die wohlstandsfeindlichen Folgen der zentral verwalteten Energiewirtschaft in Deutschland beobachten können. Denn die ökonomischen Gesetze sind von der Politik unbezwingbar.

Berlin, 30. Juni 2011
Frank Schäffler

Kauft den Ramsch doch selber via Filterblog

F.F. — Sat, 25 Jun 2011 22:21:32 +0000

(Fundstück)

BASF, Constellium, Deutsche Bank, CGG Veritas, Rhodia, ThyssenKrupp, Vallourec, Saint-Gobain, Allianz, Evonik Industries, Bosch, Veolia Environment, Lazard, Alstrom, Schneider Electric, Lafarge, Siemens, GDF Suez, Deutsche Telekom, Dr. Oetker, BMW, Linde, France Telecom, Michelin, E.On, Businesseurope, Alcatel-Lucent, Sanofi, Deutsche Post, Valeo, Roland Berger Strategy Consultant, Eramet, Hubert Burda Media Holding, Rewe Group, Total, Caisse des dépots et consignations, Continental, SAP, Groupe Rothschild & Cie Banque, Cap Gemini, Areva, Publicis Groupe SA, Vivendi, Société Génerale, Air Liquide, Cercle de’l industrie, Technicolor, Legrand, Air France/KLM, Daimler.

Das sind die Arbeitgeber der Manager, die in der vergangenen Woche quer durch die Zeitungslandschaft riesige Anzeigen geschaltet hatten, in denen Sie für weitere Hilfspakete für bankrotte EURO-Mitgliedsstaaten werben. Das provoziert natürlich zu Aufrufen, wie dem folgenden, dem zu folgen und ihn weiterzuverbreiten sich jeder Leser ermuntert, ja geradezu aufgefordert fühlen darf (zur Koordinierung gibt es übrigens diese Facebook-Seite) weiterlesen

Kommentar: Danke an Jan Filter, der diesen wundervollen Artikel veröffentlichte. Ich kann dem nur voll und ganz zustimmen.

Stuttgart 21 (8): Montagsdemonstrationen mit erneuter Eskalation

F.F. — Sat, 25 Jun 2011 22:08:22 +0000

Am vergangenen Montag kam es bekanntlich zu erneuten Eskalationen rund um den Bau des neuen Stuttgarter Bahnhofs. Hier sei zu Dokumentationszwecken nochmals darauf hingewiesen.

Insgesamt sind laut offizieller Angaben neun Polizisten zu Schaden gekommen. Einer davon schwer.

Auf youtube gibt es folgendes Video, welches Scheinbar die Hetzjagd auf einen Zivilbeamten zeigt.

Hierzu sei auch auf eine Äußerung des neuen Baden-Würrtembergischen Verkehrsministers Winfried Hermann hingewiesen.

Hermann sagte wörtlich: „Natürlich hat zu dieser Eskalation beigetragen, dass jetzt wieder gebaut wird. Die Gewalt von einzelnen Protestierenden ist ärgerlich. Ich bedauere außerordentlich, dass Polizisten verletzt wurden. Es ist übel, wenn Beamte indirekt zu Opfern jener werden, die die umstrittenen Baupläne zu verantworten haben.“

Dieses wurde mMn auch passend kommentiert auf der Achse:

Die Bahn ist also schuld daran, wenn ein Polizist krankenhausreif geprügelt wird, weil sie ihr Baurecht ausübt. Herman benutzt absichtlich den Begriff „Baugenehmigung“ nicht, sondern spricht von „Bauplänen“, sonst wäre sein Unrechtsstaats-Verständnis offensichtlich. Wer künftig auf seine Rechte besteht, beispielsweise auf Privateigentum, könnte sich bald auf der Anklagebank finden. Wegen indirekt versuchtem Totschlag. Vielleicht vor einem grünen Tribunal oder einem konsensualen Volksgerichtshof.

Weitere Artikel zur Serie S21 findet ihr hier, und zum Thema: Gewalt von Links hier

Das Geheimnis der Wolken

F.F. — Sat, 25 Jun 2011 21:47:29 +0000

Durch einen wunderbaren Artikel in Zettels Raum bin ich auf eine interessante Konkurrenztheorie zum Klimawandel aufmerksam geworden. Im Gegensatz zum IPCC, der die Klimaerwärmung durch erhöhten CO²-Ausstoß erklärt spielt hier die Sonne und kosmische Strahlung die entscheidende Rolle. Henrik Svensmark ist der maßgebliche Wissenschaftler hinter dieser Theorie.

Auf Arte lief zu Ostern ein Dokumentarfilm in dem die Theorie vorgestellt wurde. Auf Youtube ist dieser in sechs Teilen abrufbar. Ich habe alle einmal hier hintereinander hier eingebunden. Jeden den das Thema Klimawandel interessiert sei dieser Film empfohlen. Viel Spaß beim anschauen.

Solar existierender Sozialismus via Focus Magazin. Auf den Weg in die totale Bürokratie.

F.F. — Mon, 20 Jun 2011 21:16:05 +0000

(Fundstück)

„Der Atomausstieg mag in seinen Zielen ehrenwert sein. In seinen Methoden führt er zu einem brutalen Abschied von der Marktwirtschaft im Energiesektor. Die Regierung schaltet den Stromkonzernen nicht nur handstreichartig Atomkraftwerke ab, als gäbe es kein Eigentumsrecht mehr in Deutschland. Sie begleitet diese Enteignung mit umfänglichen Planwirtschaftsvorgaben, wann, wie und mit welchen Kraftwerken künftig Strom erzeugt werden soll. Der Staat nimmt – wie im Sozialismus – dem Markt zugleich die Möglichkeit, die nächstgünstigere Stromerzeugung zu wählen. Stattdessen entscheiden grüne Bürokraten, wie hoch wann der Anteil regenerativer Energien sein soll. Wie in den Fünfjahresplänen der DDR werden Quoten, Ziele, Mengen in Zentralministerien vorgeschrieben. Schon jetzt hat die neue Öko-Planwirtschaft gewaltige Milliardenbeträge an Subventionen verschlungen, und doch ist Strom aus erneuerbaren Quellen auch nach über zehn Jahren Dauerförderung erheblich teurer als der aus Kohle, Öl, Kernenergie und Gas. Anstatt das Subventionsmonopoly zu beenden, werden die Förderprogramme für „Ökostrom“ immer gewaltiger. Der Preismechanismus der Marktwirtschaft ist außer Kraft gesetzt, denn wer Solar- oder Windstrom erzeugt – und sei es noch so landschaftszerstörend -, erhält dafür einen festgelegten Garantiepreis.“

Kommentar:

Danke Herr Weimer. Ich kann diesen Artikel nur wärmstens empfehlen. Auch was er in Punkto Eurorettung sagt, ist lesenswert.

In diesen Tagen gehen wir etwas schlampig mit unserem Erbe um. Freiheit, Marktwirtschaft und Demokratie werden immer weiter verwässert.

Kein anderes Wirtschaftssystem war und ist so erfolgreich wie die Marktwirtschaft. Heute aber erweitern wir sie immer unbefangener durch „soziale Elemente“ und schleichen so langsam in Richtung Sozialismus. Die Freiheiten der Einzelnen werden leicht einmal hinten angestellt. Der Trend führt immer schneller in Richtung Zentralismus und Planwirtschaft und der Unterdrückung von Minderheitenmeinugen. Es wird keinen Wert mehr darauf gelegt, das jeder glücklich werden soll wie er mag und dafür auch selbst verantwortlich ist. Die Demokratie wird dazu genutzt alternative Lebensweisen im Sinne des Gemeinwesen auszuradieren. Es zählt nur noch was die Mehrheit glaubt und bestimmen kann. Subsidarität einst ein Ideal, ist außer Mode gekommen.

Uns fehlt darüberhinaus auch der Respekt vor unserer Demokratie. Ein aktuelles Beisspiel hierfür ist die Entscheidung eine Ethikkommision zur Klärung der Atomfrage einzusetzen. Das Vorgehen ist nicht mehr als scheindemokratisch. Das außerparlamentarische Ergebnis von der Regierung eingesetzter scheinbarer „Experten“ kommt zu einem Ergebnis und wird dann in vielleicht minimal abgeänderter Form durch das Parlament geschleusst. Das Vorgehen der Bundesregierung veranlasst aber kaum jemanden zur Kritik.

Der nächste Angriff steht schon direkt bevor. Herr Seehofer und Frau Kraft haben beide im Bundesrat von einer unumkehrbaren Entscheidung gesprochen, welche für den Ausstieg aus der Kernenergie von Nöten sei. Der Ausstieg soll in das Grundgesetz aufgenommen werden. Das bedeutet ganz klar eine Beschneidung der demokratischen Rechte zukünftiger Generationen und deren Regierungen. Das Grundgesetz wird zur Festigung der herschenden Ideologie missbraucht. Es wird völlig übersehen, dass das nicht die Aufgabe unsereres Grundgesetzes ist. Das Grundgesetz regelt das Verhältnis von Bürger zu Staat und daneben den Staatsaufbau. Tagespolitische Entscheidungen haben daran nichts zu suchen. Die nächste Regierung sieht vielleicht Bauvorschriften gerne mit einem Verfassungsrang versehen, wie es uns beispielsweise die Schweizer mit ihrem Minarettverbot bereits vorgemacht haben. Die Aufnahme des „Atomkonsenses“ in das Grundgesetz wäre an Absurdität kaum mehr zu steigern und öffnet Tür und Tor für weitere Vorlieben. Durch die Aufnahme aller möglichen Vorschriften in die Verfassung wird die Demokratie langsam durch eine totalitäre weil schwerlich veränderbare Bürokratie abgelöst.

Wir befinden uns in einer Spirale. Die Entscheidungen werden immer mehr zentralisiert und als „alternativlos“ absolutiert. Deutschland wache auf. Bitte.

Fokus Kernenergie (3): Tschernobyl

F.F. — Fri, 27 May 2011 07:00:46 +0000

Reaktionen auf Tschernobyl

Tschernobyl gilt als die schlimmste Atomreaktorkatastrophe aller Zeiten. Am 26. April 1986 kam es zur Explosion des Kraftwerks im Block 4. Zunächst wurde es verschwiegen und später aufgrund zahlreicher Messungen aus dem Ausland, musste die damalige Regierung der UdSSR einräumen, dass es einen Reaktorunfall in der Ukraine gab.

In Deutschland wurde die Nachricht sehr ernst genommen. Schon kurz nach dem Unfall wurde versucht Vorsichtsmaßnahmen umzusetzen. Kinderspielplätze wurden geschlossen, Landwirte sollten die Feldfrüchte unterpflügen. Die Molke musste von der Milch getrennt werden, weil sie als besonders verstrahlt galt. Diese wurde dann gesondert gelagert und unter Verschluss gehalten. Die Milchkühe sollten in diesem Sommer auch nicht auf den Weiden grassen, sondern mit Heu, welches für den Winter gedacht war, gefüttert werden.

Die Gründung des Bundesamt für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit war dann die direkte Folge. Alle deutschen Atomkraftwerke wurden daraufhin auf ihre Sicherheit überprüft und von dem Bau neuer Atomkraftwerke wurde abgesehen. Die SPD veränderte ihre Position zur Atomkraft und ist seitdem für einen Atomaustieg. Die FDP und CDU waren sich der schwierigen Lage für die Atomkraft bewusst und so wurde die „Brückentechnologie“ erdacht. Die Anti-Atomkraft-Bewegung sowie die Grünen bekamen einen riesigen Zulauf. Die Medien nahmen sich der Diskussion um Tschernobyl an und viele Legenden bildeten sich rund um die Katastrophe. In das gesellschaftliche Bewusstsein ging sie als „größter anzunehmender Unfall“ (GAU) ein. Sie wird oft in Verbindung gebracht mit hundertausenden von Opfern [2]. Soweit zur Geschichte.

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Chernobyl’s Legacy: Health, Environmental and Socio-Economic Impacts

Die Folgen von Tschernobyl waren damals aber noch kaum abzusehen, sowohl was die Anzahl der tatsächlichen Opfer angeht als auch die politischen Konsequenzen.

In den folgenden Jahren wurde der Unfall wissenschaftlich untersucht unter der Leitung der Internationalen Atomenergie-Organisation (IAEA) [3][4] in Zusammenarbeit mit der Weltgesundheitsorganisation (WHO), dem Entwicklungsprogramm der Vereinten Nationen (UNDP), der Organisation für Ernährung und Landwirtschaft (FAO), dem Umweltprogramm der Vereinten Nationen (UNEP), dem Büro der Vereinten Nationen zur Koordination humanitärer Hilfe (UN-OCHA), dem wissenschaftlichen Ausschuss der Vereinten Nationen über die Wirkung ionisierender Strahlung (UNSCEAR) und der Weltbank sowie den Regierungen Weißrusslands, der Russischen Föderation und der Ukraine und ist bekannt unter „Forum Tschernobyl“.

Ein umfassender Bericht des „Forum Tschenobyl“ wurde dann im Jahr 2005, zwanzig Jahre nach der Katastrophe, veröffentlicht. An der Untersuchung nahmen hundert Wissenschaflter, Ökonomen und Gesundheitsspezialisten teil.

Ihre Ergebnisse standen / stehen dabei in einem krassen Widerspruch zur öffentlichen Wahrnehmung in Deutschland. Den Bericht verlinke ich am Ende des Artikels unter den Quellen [5]. Hier die Zusammenfassung aus einem Artikel von Novo-Argumente [6]:

• Bis Mitte 2005 wurden weniger als 50 Todesfälle direkt der Strahlung aus der Katastrophe zugeschrieben. Praktisch alle Opfer gehörten zu den Rettungskräften, die sehr stark bestrahlt worden waren. Viele starben in den ersten Monaten nach dem Unfall, aber andere haben bis ins Jahr 2004 überlebt.
• Von den über 200.000 Rettungs-, Bergungs- und Sanierungskräften, die 1986 bis 1987 eingesetzt und bestrahlt wurden, könnten Schätzungen zufolge 2200 an den Folgen der Bestrahlung vorzeitig sterben.
• Die meisten Rettungskräfte und Einwohner der kontaminierten Gebiete erhielten eine im Vergleich zur Bestrahlung aus natürlichen Quellen schwache Ganzkörperdosis. Daher waren weder Anzeichen noch eine Wahrscheinlichkeit für eine verminderte Fruchtbarkeit in den betroffenen Bevölkerungsgruppen festzustellen. Auch gab es keine erhöhte Zahl angeborener Missbildungen, die auf Bestrahlung zurückzuführen wären.
• Etwa 4000 Schilddrüsenkrebsfälle – hauptsächlich bei Personen, die zum Zeitpunkt des Unfalls Kinder oder Jugendliche waren – sind auf die Kontamination nach dem Unfall zurückzuführen. Mindestens neun Kinder sind daran gestorben.
• Die Gruppe internationaler Fachleute stellte bei den betroffenen Einwohnern keine Anzeichen für eine Erhöhung der Krebshäufigkeit durch den Unfall fest.
• Abgesehen von den Krankheiten und Todesfällen infolge der Bestrahlung sind die Auswirkungen von Tschernobyl auf die geistige Gesundheit „das größte vom Unfall ausgelöste volksgesundheitliche Problem“. Der Bericht schreibt die schädlichen psychischen Folgen dem Fehlen genauer Informationen zu. Hinzukommen dürften die Übertreibungen des Katastrophenausmaßes in Westeuropa.
• Mit Ausnahme der noch immer geschlossenen, stark kontaminierten 30-Kilometer-Zone um den Reaktor, bestimmter abflussloser Seen und von Wäldern, zu denen der Zutritt eingeschränkt ist, sind die Strahlenpegel in den meisten Fällen auf annehmbare Werte zurückgegangen.
• Der ökonomische Schaden durch die Reaktorkatastrophe wird auf mehrere 100 Milliarden Dollar geschätzt.

The other Report on Chernobyl (TORCH)

Die Ergebnisse werden aber nicht von allen anerkannt. Eine alternative Studie [7] wurde im Auftrag von Rebecca Harms [8], EU-Abgeordente der Grünen, und mit Unterstützung der Altner-Combecher-Stiftung für Ökologie und Frieden [9] durchgeführt.

Die Ergebnisse weichen hier nach oben ab, aber sie sind nicht so hoch, wie man vielleicht vermutet. Hier ein Zitat aus dieser Studie:

Zusammenfassend ist aus dem Bericht Folgendes zu schlussfolgern:

es ist mit etwa 30.000 bis 60.000 zusätzlichen Todesfällen durch Krebs zu rechnen – 7 bis 15 Mal mehr als die Zahl von 4.000 in der Presseerklärung der IAEO die Schätzungen zu den übermäßig hohen Sterbezahlen hängen stark vom angesetzten Risikofaktor ab die geschätzten zusätzlichen Fälle von Schilddrüsenkrebs belaufen sich je nach Risikomodell auf 18.000 bis 66.000 weitere Krebsarten mit langen Latenzzeiten beginnen 20 Jahre nach dem Unfall in Erscheinung zu treten Weißrussland, die Ukraine und Russland wurden stark kontaminiert, mehr als die Hälfte des nuklearen Niederschlags von Tschernobyl ging jedoch außerhalb dieser Länder nieder der radioaktive Niederschlag von Tschernobyl kontaminierte ca. 40 % der Fläche Europas die glaubwürdigste Schätzung der Kollektivdosis beträgt etwa 600.000 Personen-Sievert, mehr als das Zehnfache der Schätzungen von 55,000 Personen-Sievert aus dem IAEA/WHO Bericht etwa 2/3 der Kollektivdosis von Tschernobyl verteilen sich auf die Bevölkerung außerhalb von Weißrussland, der Ukraine und Russland, insbesondere auf Westeuropa die Werte des durch Tschernobyl freigesetzten Cs-137 sind schätzungsweise etwa ein Drittel höher als offiziell geschätzt

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Mein Zwischenfazit: Vernünftige Reaktion auf Tschernobyl

Jetzt wissen wir wie es um die Katastrophe von Tschernobyl steht. Egal welcher Studie man vertraut, welche Reaktion auf diese ist vernünftig?

Die Gegner der Atomkraft wollten damals die Konsequenz ziehen aus der Kernergie sofort auszusteigen, wie auch heute nach Fukushima. Das ist so, als wolle man den Flugverkehr abschaffen, weil es manchmal zu Abstürzen führt, als will man autofahren verbieten. weil es täglich auf den Straßen zu Unfällen mit tödlichen Ende kommt, als will man Alkohol verbieten, usw. usf. Sie verstehen was ich meine. Nur weil es auch zu Unfällen kommen kann muss man nicht der Technologie abschwören.

Eine vernünftige Herangehensweise ist es, weitere Anstrengungen zu unternehmen die Risiken von Atomkraftwerken zu minimieren. Im Übrigen wie im ersten Teil dieser Serie [10] dargestellt, sind die Auswirkung auf die Gesundheit und auch die Anzahl der Todesfälle nicht höher als bei den anderen Formen der Energieerzeugung.

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Dieser Artikel ist der dritte Teil einer mehrteiligen Serie zum Thema Kernergie. Im ersten Teil habe ich die einzelnen Energieerzeugungsformen verglichen und etwas zu Wahrscheinlichkeiten gesagt, der zweite Teil beschäftigte sich mit der speziell deutschen Geschichte der Anti-Atomkraft-Bewegung.

Teil 4 erscheint wieder im Abstand von einer Woche am Samstag morgen um 08:00 Uhr und wird sich mit den Auswirkungen von Fukushima beschäftigen. In weiteren Teilen werden die Rolle der Medien, der Umgang mit dem Atommüll und noch andere Themen beleuchtet.

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Quellen / Links

[1] http://de.wikipedia.org/wiki/Katastrophe_von_Tschernobyl#Bundesrepublik_Deutschland

[2] http://www.zeit.de/wissen/2011-04/tschernobyl-gesundheitsfolgen-bericht/seite-2

[3] http://www.iaea.org

[4] http://de.wikipedia.org/wiki/Internationale_Atomenergie-Organisation

[5] http://www.iaea.org/Publications/Booklets/Chernobyl/chernobyl.pdf

[6] http://www.novo-magazin.de/81/novo8110.htm

[7] http://www.chernobylreport.org/?p=zs

[8] http://de.wikipedia.org/wiki/Rebecca_Harms

[9] http://stiftungen.stifterverband.info/t318_altnercombecher/index.html

[10] http://ffreiberger.wordpress.com/2011/05/14/fokus-kernenergie-1-umgang-mit-wahrscheinlichkeiten-und-risiken-energietechnologien-im-vergleich/

Gewalt gegen Sachen. Ziviler Ungehorsam oder Terrorismus?

F.F. — Tue, 24 May 2011 20:36:01 +0000

Linksextremistischer Anschlag in Berlin

Radikale Linke haben sich in einem Schreiben zu einem Anschlag auf die Bahn in Berlin bekannt. Die Polizei hat keine Zweifel an der Glaubwürdigkeit des Bekennerschreibens, aber auch noch keine genauere Spur [1]. Der Anschlag wird mit den Themen Atompolitik, Antimilitarismus und Antirassismus begründet [2].

In der Presse gibt es keinen Aufschrei. Eine Suche nach „Berlin, Anschlag“ auf GoogleNews [3] bringt zur aktuellen Stunde nur wenige Treffer. Ich wage einmal die Vorraussage, dass keine Sondersendungen geplant sind und sich auch keine der verdächtigen Polittalkshows mit dem Linksextremismus oder dem Anschlag beschäftigen wird.

Man darf sich gar nicht vorstellen was los wäre, würde es sich um einen Anschlag aus rechtsextremistischen Kreisen handeln. Ich kann mich ziemlich genau an Schlagzeilen erinnern, als der Fall Mannichl bekannt wurde [4], bei dem bis heute unklar ist, ob es sich tatsächlich um einen rechtsextremistischen Anschlag handelte oder es doch eher eine Beziehungstat war. [5]

Es ist schon besonders perfide, wenn ich lese, dass Herr Jörg Vogelsänger (SPD), seines Zeichens Minister für Infrastruktur und Landwirtschaft in Brandenburg, die Bahn für ihr Sicherheitskonzept kritisiert [6]. Das klingt dann eher nach Unfall als nach Anschlag.

Diskussion über zivilen Ungehorsam

Wie es der Zufall will habe ich erst vor vier oder fünf Tagen mit einem Freund über zivilen Ungehorsam diskutiert. Wir hatten sehr unterschiedliche Standpunkte. Er war für zivilen Ungehorsam als letztes legitimes Mittel bei schreiender Ungerechtigkeit. Ich bin strikt gegen zivilen Ungehorsam in einem liberalen Rechtsstaat.

Ich zitiere an dieser Stelle einmal aus meinem Emailverkehr von lezter Woche:

mein Freund: „Nein, das glaube ich nicht. Du bist sicher strikt FÜR zivilen Ungehorsam, oder? Ich bin es im Übrigen und stimme mit der Wikipedia Erläuterung überein. Ziviler Ungehorsam ist manchmal das letzte Mittel und hat nichts mit dem zu tun, dass man grundsätzlich gegen alles ist.“

ich: Nein, ich bin generell gegen zivilen Ungehorsam in einem liberalen Rechtsstaat. Die Betonung liegt hier auf liberalen Rechtsstaat wie auch schon in der letzten Mail geschrieben. Ich möchte das auch erklären. „Gewalt gegen Sachen“, „Sitzblockaden“, „Hausfriedensbruch“ usw. sind alles Formen zivilen Ungehorsams. Was sie eint ist, dass alles Gesetzesüberschreitungen sind. Diese kann ich nicht für gut heißen egal wie geringfügig sie sein mögen. Der Rechtsstaat lässt legale Wege des Protestes zu. Ich kann klagen, ich kann demonstrieren, meine Meinung öffentlich äußern und neue Mehrheiten organisieren, um Dinge die mir nicht gefallen zu ändern. Das alles lässt ein liberaler Rechtsstaat zu. Das alles lässt die Bundesrepublik Deutschland zu. Gesetzesübertretungen kann ein liberaler Rechtsstaat nicht dulden, auch wenn er das mitunter tut. Alle diese Dinge sind zu Recht und mit Recht sanktionierbar und dies wird mitunter auch angewandt.

Anstatt auf die Kraft der Argumente zu vertrauen, werden Bahngleise geschottert oder Sitzblokaden errichtet. In Berlin oder Hamburg werden regelmäßig Luxuswagen angezündet, um auf scheinbare Ungerechtigkeiten hinzudeuten. Die Polizeieinsätze und andere Dinge, die damit zusammenhängen, muss die Allgemeinheit finanzieren und sind zudem Opfer von Gewaltakten (nicht körperlich aber moralisch), obwohl legale Mittel zu Verfügung stehen. Ziviler Ungehorsam halte ich in der Bundesrepublik nicht für gerechtfertigt.

Du kommst als Beispiel auf das Thema Kinderbetreuung zu sprechen, die dir nicht passt. Du bist anderer Meinung und würdest so mache Entscheidung ändern wollen oder neu treffen. So wie dir, wird es auch vielen anderen gehen. Natürlich lässt dir der liberale Rechtsstaat Freiheiten einmal getroffene Entscheidungen zu revidieren. Das ist mühsam, aber man kann es schaffen. Dir und allen anderen stehen alle rechtsstaatlichen Mittel zur Verfügung. Du kannst deine Meinung frei äußern, dich organisieren, demonstrieren etc. pp. Warum dann also ziviler Ungehorsam? Ich verstehe das wirklich nicht.“

ziviler Ungehorsam ist kein Terrorismus

Was unterscheidet aber eigentlich zivilen Ungehorsam von Terrorismus? Allgemeingültige Definitionen gibt es für beides nicht bzw. habe ich nichts finden können. Vorallem der Begriff Terrorismus scheint sehr umstritten. Ein Terrorist kann ein Gotteskrieger, Widerstandskämpfer oder Revolutionär synonym sein. Umgekehrt muss er es aber nicht sein.

Dann taste ich mich mal selbst voran. Zunächst einmal sind beides Formen des Widerstandes. Ziviler Ungehorsam sind Formen des Protestes, die Symbolcharakter haben sollen. Es entsteht im Allgemeinen für die Gesellschaft nur ein geringer Schaden, die öffentliche Sicherheit wird dabei nicht tangiert. Der Akt des Ungehorsams steht normalerweise in direktem Zusammenhang mit dem Ziel. Die Gesellschaft soll wachgerütelt werden und Aufmerksamkeit auf das vermeindliche Unrecht lenken.

Das sieht bei terroristischen Handlungen durchaus anders aus. Das Ziel ist es gerade die Gesellschaft empfindlich zu treffen. Hierbei wird vor extremen Gewalttaten wie Entführung, Mord und vielfacher Mord nicht zurückgeschreckt. Ein Terrorakt soll als ein Druckmittel zur Durchsetzung der Interessen des Anklagenden sein. Dabei spielt es keine Rolle, ob es einen Zusammenhang zwischen Tat und Motiv gibt oder nicht.

Eine verbotene Sitzblokade ist sicherlich kein terroristischer Anschlag, das Schottern von Bahngleisen aber ein Grenzfall, bei dem schon deutliche Anzeichen von Terrorismus vorliegen. Dieser Fall ist sicherlich auch zweiteres.

Hm, glücklich mit meiner Definiton bin ich jetzt aber auch nicht. Am Ende spielt es in meinen Augen aber auch überhaupt keine Rolle, ob man diesen Fall nun als Terrorismus oder ziviler Ungehorsam bezeichnet. Das ist nur das Etikett. Es ist das Gleiche gemeint, einmal klar ausgesprochen, einmal als Euphenismus. Es wird durch solcherlei Betitelung nicht besser, sondern klingt nur harmloser.

Ich hoffe die Täter werden bald geschnappt. Ein neuerliches Abenteuer RAF kann mir gestohlen bleiben. Einer Diskussion über linksextremistische Gewalttaten bedarf es definitiv. Deutschland ist auf dem linken Auge blind. Man muss immer wieder darauf hinweisen, dass es sich nicht um harmlose Idioten, sondern um Politkriminelle handelt.

[1] Brandanschlag auf Bahn – Polizei fehlt jede Spur (welt.de)

[2] S-Bahnchaos hält nach Brandanschlag an (welt.de)

[3] Suche nach „Berlin, Anschlag“ auf GoogleNews

[4] Versuchter Mord: Seehofer sagt Neonazis den Kampf an

[5] Akte im Fall Mannichl wird geschlossen

[6] Minister kritisiert Sicherheitskonzept der Bahn (Berliner Morgenpost)

weitere Artikel von mir, die sich auch mit Linksextremismus beschäftigen finden Sie hier

Obamas Nahost-Rede – ein Schlag ins Wasser

F.F. — Tue, 24 May 2011 07:29:40 +0000

In einer aufdringlich angekündigten Rede mit dem bescheidenen Titel „Anmerkungen des Präsidenten zum Nahen Osten und Nordafrika“ antwortete Barack Obama heute auf die arabische Revolte der letzten fünf Monate mit Elementen des gesunden Menschenverstands und sogar Wortgewandtheit („durch die moralische Kraft der Gewaltlosigkeit hat das Volk der Region in sechs Monaten mehr Veränderungen erzielt als Terroristen in Jahrzehnten“). Er definierte außerdem eine US-Politik zur Unterstützung von Reformen und gegen Gewalt, die ich diskussionswürdig und diskutierbar halte.

Da er aber immer der Illusion der „Verknüpfung“ hörig ist, verhedderte sich der Präsident damit, dass er das letzte Fünftel seiner Rede dem arabisch-israelischen Konflikt widmete und Prinzipien artikulierte, die – mit den Worten Robert Satloffs vom Washington Institute für Near East Policy – „eine wichtige Abkehr von lange bestehender US-Politik darstellt.

Diese Abkehr trägt nichts Gutes zur Sache bei. Ein Satz fasst Obamas Fehler zusammen; in diesem erklärt er: „Der Status quo ist untragbar und Israel … muss mutig handeln, um einen dauerhaften Frieden voranzubringen.“ Beachten Sie, dass er verlangt, dass alleine Israel „mutig handeln muss“ – Codewörter dafür, dass Zugeständnisse an Feinde gemacht werden müssen, die geschworen haben den jüdischen Staat zu vernichten.

Das ist nicht Politik, das ist Torheit.

Dieser Text stammt von Daniel Pipes, der ihn am 19.05.2011 hier im englischsprachigen Original veröffentlichte. Die deutsche Übersetzung von H. Eiteneier finden sie hier. Dieser Text darf weitergeleitet oder auf anderen Seiten gepostet werden, so lange dies in seiner Gesamtheit und mit der vollständigen Information zu seinem Autor, Veröffentlichungsdatum und -ort sowie der Original-URL geschieht.

Fokus Kernenergie (2): Geschichte der deutschen Atomangst

F.F. — Sat, 21 May 2011 07:00:07 +0000

Im Wesentlichen beziehe ich mich im Folgenden auf eine sechsteilige Serie aus Zettels Raum [1]. Wenn euch das Thema also genauer interessiert, empfehle ich euch die Lektüre aller Teile in diesem Blog. Den Link findet ihr am Ende des Artikels.

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Der Beginn der Ablehnung der Atomenergie findet sich in der urspünglichen Ablehnung von Atombomben.

Die ersten einsatzfähige Atombombe hatten die Amerikaner durch das sogenannte Manhattan-Projekt [2] im Sommer 1945. Glücklicherweise hat die Wehrmacht im 2. Weltkrieg schon vorher kapituliert. Die Japaner waren zu diesem Zeitpunkt mit den Amerikanern noch im Krieg und wurden dann auch durch den Abwurf der Atombombe auf Hiroshima die ersten Opfer. Der Gefahr aber haben auch wir Deutschen dicht ins Auge geblickt, was uns erst danach so richtig bewusst wurde.

Ein zweites Mal wurde Deutschland durch den kalten Krieg von der atomaren Katastrophe bedroht. Den eines war klar, sollte es dazu kommen wäre das Schlachtfeld in Deutschland gewesen, das Land in dem die Grenze zwischen dem Osten und Westen am deutlichsten zu spüren war.

Die Ablehnung der Atombombe war folgerichtig bis Tief in die Seele der Deutschen vorgerückt. Die antimilitärische Grundstimmung der Nachkriegszeit begründet sich darauf.

Die Ablehnung der Atomenergie kam erst später. Zunächst stieß die friedliche Nutzung der Atomenergie auf eine breite Zustimmung in der Bevölkerung. Es war die Hoffnung damit verbunden auch nach dem Krieg ein Standort der Spitzentechnologie zu bleiben.

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Der erste Widerstand im Bezug auf die Atomenergie [3] formierte sich Anfang der siebziger Jahre als in Südbaden ein Atomkraftwerk gebaut werden sollte. Es war keineswegs so, dass sich Widerstand auf die Risiken der Atomenergie stützten, sondern vielmehr war es zu Beginn der Widerstand wie gegen so viele Großprojekte. Zuletzt äußerte sich ja auch Widerstand gegen das Bahnprojekt Stuttgart 21. Der Protest richtete sich eigentlich nur gegen den Standort. Die Menschen waren um den Tourismus besorgt, um den Ruf des Weins und sahen das Atomkraftwerk als einen Schandfleck in ihrer so schönen Landschaft an.

Die nahezu bedeutungslosen K-Gruppen [4] entdeckten den „spontanen Widerstand“ und wollten ihn sich zu Nutze machen, war es doch die Chance auf mediale Aufmerksamkeit für die außerparlamentarische Oposition. Hier konnten sie ihre Kapitalismuskritik, ihren Technik- und Fortschrittsskeptizismus ideal einbringen bei einem Thema das weithin interessierte.

Der Erfolg ließ nicht lange auf sich warten und so war die Anti-AKW-Bewegung geboren. In immer mehr Teilen des Landes wurde sie nachgeahmt. Es war für die K-Gruppen ein gefundenes Fressen wie leicht Sympathie für Gesetzesüberschreitungen zu gewinnen war, die als „ziviler Ungehorsam“, „passiver Widerstand“ und „Gewalt gegen Sachen“ getarnt war. Es war die Hoffnung auf eine Revolution die sie antrieb.

In dem Buch „Die Fruechte des Zorns
Texte und Materialien zur Geschichte der Revolutionären Zellen und der Roten Zora“ [5] ist das Interesse zum Beispiel dokumentiert:

„Einige von uns haben sich an den drei Brokdorf-Demos und der Grohnde-Demo beteiligt. Um ehrlich zu sein, lag zu diesem Zeitpunkt unser Interesse an der Anti-AKW-Bewegung hauptsächlich darin, daß sich dort eine breite Militanz entwickelte, daß es dort Putz gab“

Der Erfolg blieb bekanntlich beschränkt. Es kam nicht zur Revolution. Er beeinflusste aber weite Teile des Linksalternativen Spektrums. Der Anfang des Widerstandes gegen Atomkraft war gemacht. Die Anti-AKW-Bewegung wurde von Teilen der Gewerkschaften und Teilen der SPD adaptiert. Es war aber weiterhin eine Minderheitenmeinung.

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Der Wandel hin zu einer großen Bewegung war damals noch nicht abzusehen. Das änderte sich erst Mitte der achtziger Jahre als die Katastrophe von Tschernobyl bekannt wurde.

Die Warner hatten Recht behalten, so war zumindest die allgemeine Stimmung. Die Minderheitenmeinung wurde mehrheitsfähig. Die Folgen des Atomunfalls wurden in Deutschland aufgrund der geographischen Nähe zu der Ukraine besonders ernst genommen und man war sich unsicher in ihren Auswirkungen. Das dann alles nicht so schlimm kam wie befürchtet wurde gar nicht mehr wahrgenommen.

Seitdem wird die Kerntechnologie nicht mehr unter technischen und ökonomischen Gesichtspunkten diskutiert, sondern ist eine weltanschauliche, moralische fast religiös anmutende Frage.

Der Grund für die spezifische Stärke der Anti-Atom-Bewegung liegt somit vorallem in unserer deutschen Geschichte und ist gerade deshalb auch nicht so leicht auf andere Länder übertragbar. Es scheint ein deutsches Trauma zu sein.

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Der Artikel ist der zweite Teil meiner kleinen Serie zur Kernenergie. Der erste Teil beschäftigt sich mit der Wahrnehmung von Wahrscheinlichkeiten, und setzt die verschiedenen Energieträger in Risikobeziehung [6]. Der dritte Teil erscheint in einer Woche und wird sich mit den Auswirkungen von Tschernobyl beschäftigen. In weiteren Artikeln dieser Serie schreibe ich dann zu Fukushima, zum Umgang der Kerntechnologie in Japan und noch einigen anderen Themen.

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Quellen / Links:

[1] Die Deutschen und das Atom 1-6

[2] Manhattan-Projekt

[3] Geschichte Anti-Atomkraft-Bewegung in Deutschland

[4] K-Gruppen

[5] Früchte des Zorns

[6] Fokus Kernenergie [1]: Umgang mit Wahrscheinlichkeiten und Risiken, Energietechnologien im Vergleich.